Landesamt für Verfassungsschutz Bremen – Wikipedia

S8 guest-bfouw 2026-10-24 13:11:04

# Landesamt für Verfassungsschutz Bremen – Wikipedia Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen (LfV HB) ist der Nachrichtendienst des Landes Bremen und wurde im Jahr 1950 gegründet. Der Verfassungsschutz Bremen ist (anders als der Name suggeriert) eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres, die als Landesbehörde für Verfassungsschutz bezeichnet wird. Zu seinen Aufgaben gehören die Beobachtung von politischem und religiösem Extremismus, die Abwehr von Spionage und Sabotage sowie der Geheimschutz. Im Haushaltsjahr 2025 verfügte die Abteilung über die Arbeitskraft von 71 Vollzeiteinheiten und ein Gesamtbudget von 6,3 Millionen Euro. Damit handelt es sich um den kleinsten Landesverfassungsschutz Deutschlands. Leiter ist seit dem 1. Mai 2023 Thorge Koehler. Die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gewährleisten und zu schützen ist primäres Ziel des Verfassungsschutzes im Lande Bremen, zugleich die Sicherheit des Bundes und der Länder. Diesbezüglich sammelt und wertet das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dazu zählen die Phänomenbereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, Fundamentalismus jeglicher Ausprägung und die Scientology-Organisation. Auch die Spionageabwehr fällt in die Aufgaben des LfV Bremen. Der Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie. Die Erkenntnisse des LfV werden im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Im Oktober 1949 beschloss der Senat der Freien Hansestadt Bremen die Einrichtung einer Behörde, aus der später das LfV hervorging. 1954 waren 24 Mitarbeiter in der Behörde beschäftigt. Der erste Amtsleiter war der Polizist und Gewerkschafter Heinz Klemmer. Der eigentliche Experte für die nachrichtendienstliche Tätigkeit war sein Stellvertreter Hans Meisner. Er wechselte 1955 zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) und baute die Schule für Nachrichtenwesen der Bundeswehr auf. In den Anfangsjahren der Behörde lag der Fokus auf Altnazis und kommunistischen Parteien. In den 1970er-Jahren verlagerte sich das Arbeitsgebiet auf neonazistische Gruppen und die autonome Szene. Im weiteren Verlauf kamen neue Beobachtungsobjekte hinzu. Dies war etwa der Bereich Ausländerextremismus mit Organisationen wie der PKK oder den Grauen Wölfen, der Islamismus mit Hamas, Hisbollah oder Salafisten sowie der Phänomenbereich der sogenannten Reichsbürger. In neuerer Zeit befasst sich der Bremer Verfassungsschutz auch mit dem Thema Desinformation und Phishingkampagnen durch ausländische Geheimdienste und macht mittels Werbetafeln auf solche und andere Gefahren aufmerksam. Für das Haushaltsjahr 2025 war dem Bremer Verfassungsschutz die Arbeitskraft von 71 Mitarbeiterstellen zugewiesen. Im gleichen Zeitraum verfügte die Behörde über ein Budget von 6,3 Millionen Euro. Davon wurden 4,6 Millionen Euro für Personal, 1,4 Millionen Euro für Sachmittel und 236.960 Euro für investive Ausgaben aufgewendet. Im Rahmen des Sparkurses der Landesregierung muss der Bremer Verfassungsschutz seit dem Jahr 2025 pro Jahr eine Stelle abbauen. Er ist damit der einzige Verfassungsschutz in Deutschland, bei dem Personal abgebaut statt verstärkt wird. Die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Bremen obliegt unter anderem der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft, den Gerichten und dem Bremer Datenschutzbeauftragten. Das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien Hansestadt Bremen arbeitet mit seinen Mitarbeitern auf den Grundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BremVerfSchG), des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BremSÜG), dem Antiterrordateigesetz (ATDG) und dem Artikel 10-Gesetz (G 10). Die Zusammenarbeit erfolgt mit den weiteren Landesbehörden für Verfassungsschutz. Durch die gesetzliche Regelung des Bundesverfassungschutzgesetzes (BVerfSchG) bleibt der Datenschutz des Bürgers gewahrt und obliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Sicherheitsüberprüfung von Personen ist ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage erlaubt. Die Voraussetzung einer Überprüfung finden sich im Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Der Text ist unter der Lizenz „Creative-Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.